Kampf gegen einen Verkehrsverstoß: Wie man in 4 Schritten Verkehrsgesetze recherchiert

Wenn Sie wegen eines Verkehrsverstoßes vorgeladen werden, haben Sie in der Regel mehrere Möglichkeiten, damit umzugehen. Für manche Autofahrer ist es zum Beispiel eine gute Option, die Schuld zuzugeben und eine Fahrschule zu besuchen. Wenn Sie sich jedoch dafür entscheiden, den Strafzettel anzufechten, sollten Sie einige Nachforschungen anstellen – vor allem, wenn Sie keinen Verkehrsanwalt beauftragen. (Hier sind einige Dinge, die Sie beachten sollten, bevor Sie sich entscheiden, ob Sie einen Anwalt für Verkehrsrecht beauftragen). In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie sich über das Verkehrsrecht informieren können.

1. Bestimmen Sie, wofür Sie angeklagt sind

Als Erstes müssen Sie den genauen Wortlaut des Gesetzes herausfinden, dessen Verletzung Ihnen vorgeworfen wird. In einigen Staaten sind die Verkehrsgesetze in einem “Fahrzeuggesetzbuch” niedergelegt. In anderen Staaten sind die Verkehrsgesetze im “Transportation Code”, in den “Motor Vehicle Laws” oder unter einer ähnlichen Bezeichnung aufgeführt.

Auf Ihrer Vorladung sollte der Abschnitt des Gesetzes stehen, gegen den Sie angeblich verstoßen haben. Manchmal wird er vom Beamten handschriftlich in ein Kästchen oder ein leeres Feld gedruckt; manchmal ist er auf dem Strafzettel vorgedruckt, wobei der Beamte einfach das entsprechende Kästchen ankreuzt. In beiden Fällen finden Sie in der Nähe der Gesetzesnummer oft eine sehr kurze Beschreibung des Gesetzes. Das kann z. B. “VC 22350” sein, was “Vehicle Code section 22350” bedeutet. Oder “TC 545.351”, für “Transportation Code section 545.351”.

2. Nachschlagen der Gesetzestexte

Der schnellste Weg, die Verkehrsgesetze Ihres Bundesstaates zu finden, ist eine Online-Suche. Alle Bundesstaaten verfügen über öffentliche Websites, auf denen die Gesetze des jeweiligen Staates – einschließlich der Verkehrsgesetze – zu finden sind. Sie können auch eine Google-Suche nach der gesuchten Vorschrift durchführen. Google kann besonders hilfreich sein, wenn Sie die Nummer des Gesetzes nicht kennen: Geben Sie einfach einen Begriff wie “Vermont speeding laws” ein und suchen Sie nach Ergebnissen, die die Nummer enthalten, die Sie suchen.

3. Überprüfen Sie die Rechtsvorschrift

Sobald Sie das Gesetz gefunden haben, dessen Verstoß Sie beschuldigt werden, lesen Sie es sorgfältig durch. Die Strafen für Verkehrsverstöße sind in der Regel weniger streng als die für schwerere Verstöße gegen das Gesetz. Allerdings muss der Staat – entweder der Staatsanwalt oder der vorladende Beamte – beweisen, dass Sie die Straftat begangen haben. Wenn Sie ein Gesetz lesen, müssen Sie genau herausfinden, aus welchen Bestandteilen – den so genannten “Elementen” – sich ein Verstoß gegen das Gesetz zusammensetzt.

Ein Gesetz zum illegalen Wenden könnte zum Beispiel lauten: “Niemand darf in einem Wohngebiet wenden, wenn sich innerhalb von 200 Fuß ein anderes Fahrzeug aus beiden Richtungen nähert.” Um einen Verstoß zu beweisen, müsste der Staat also nachweisen:

– Sie sind in einem “Wohngebiet” gefahren
– Sie haben einen U-Turn gemacht, und
– Ein anderes Fahrzeug näherte sich innerhalb von 200 Fuß oder weniger.

Wenn die Staatsanwaltschaft auch nur einen dieser Punkte nicht beweisen kann, wird der Richter oder die Jury Sie für nicht schuldig erklären, d. h. Sie kommen mit dem Strafzettel davon. Um einen Strafzettel anzufechten, ist es also wichtig, genau zu wissen, was die Elemente sind. Wie ist das Verkehrsrecht Mannheim?

4. Lesen Sie die einschlägige Rechtsprechung

Manchmal ist der Wortlaut eines Gesetzes nicht aussagekräftig genug. So können beispielsweise Gesetze mehrdeutig sein oder eine notwendige Definition nicht enthalten. Aufgabe der Berufungsgerichte ist es, das Gesetz auszulegen und zu erläutern – vor allem, wenn das Gesetz selbst offensichtliche Mängel aufweist. Die Berufungsgerichte tun dies, indem sie schriftliche Entscheidungen (das so genannte “Fallrecht”) veröffentlichen, in denen sie das Gesetz auf reale Szenarien aus tatsächlichen Verkehrsfällen anwenden.

In Kalifornien gibt es zum Beispiel ein Gesetz, das die “Zurschaustellung von Geschwindigkeit” auf Autobahnen verbietet. Auch wenn Sie es beim Lesen des Gesetzes vielleicht nicht vermuten würden, hat ein kalifornisches Berufungsgericht festgestellt, dass das Quietschen der Autoreifen unter die Definition der Zurschaustellung von Geschwindigkeit fällt. In diesem Fall ist es also wichtig, nicht nur den Wortlaut des Gesetzes zu kennen, sondern auch die Rechtsprechung, die es auslegt.

Das Auffinden und Auslegen der einschlägigen Rechtsprechung ist schwieriger als das Auffinden einer Rechtsvorschrift. Online-Ressourcen wie LexisNexis und Westlaw sind zwar verfügbar, aber in der Regel kostenpflichtig. Und die Navigation in diesen juristischen Suchmaschinen ist nicht einfach. Wenn Sie keinen Anwalt beauftragen wollen, ist es wahrscheinlich am besten, eine öffentliche juristische Bibliothek aufzusuchen und die Hilfe eines Bibliothekars in Anspruch zu nehmen.