Während am 17. Juni 2008 im hessischen Landtag die Abschaffung von Studiengebühren beschlossen wurde, gingen zeitgleich in Düsseldorf zirka 3.000 Studierende gegen die Bildungspolitik der schwarz-gelben NRW-Landesregierung auf die Straße. Die Entwicklung in Hessen zeigt, dass Veränderungen möglich sind und dass es sich lohnt, dafür zu kämpfen. Und dass es erreichbar ist, Studiengebühren wieder abzuschaffen, auch in NRW. Studiengebühren in NRW? Richtig, an den allermeisten NRW-Hochschulen gibt es Studiengebühren, bisher aber nicht an der FH Düsseldorf.
Ein Rückblick
Am 24. April 2007 um exakt 15.45 Uhr stimmte der Senat der FH Düsseldorf über den vom Rektorat (zwischenzeitlich in “Präsidium” umbenannt) vorgelegten Entwurf einer “Studienbeitragssatzung” ab. Das Ergebnis war eindeutig: Mit 11:7 Stimmen wurde die Einführung von Studiengebühren an der FH-D abgelehnt! Bis heute ist dieser Beschluss nicht gekippt worden.
Wir haben es also bislang tatsächlich geschafft, die Einführung von Studiengebühren an der FH-D abzuwehren. Unsere FH ist seitdem eine der letzten Hochschulen in NRW, die ein gebührenfreies Studium anbietet. Doch wie ist es dazu gekommen?
Bereits auf der Senatssitzung der FH-D im Oktober 2006 legte das Rektorat dem Senat sein zwischenzeitlich berühmt-berüchtigtes Konzeptpapier zur Einführung von Studiengebühren vor, das dann erstmalig am 22. März 2007 zur Abstimmung stand. Das angeblich “sozial verträglichste” Gebührenmodell sollte an der FH-D entstehen.
StudentInnen wehren sich
Im Vorfeld dieser Sitzung war von studentischer Seite einiges an Mobilisierungsarbeit geleistet worden. Infostände, Solidaritäts- und Mobilisierungspartys, Bildungstheater sowie Aktionen außerhalb der Hochschule sollten noch mehr StudentInnen auf die Situation aufmerksam machen und auch die Öffentlichkeit außerhalb der Hochschule informieren. Auch den Senatsmitgliedern sollte bewusst gemacht werden, wie sich die StudentInnen der FH-D zu den drohenden Einschnitten in ihr Studium positionieren.
Ursprünglich war die entscheidende Senatssitzung bereits für den 20. März 2007 anberaumt gewesen. Nach Intervention des Kanzlers und des Rektors der FH-D wurde dieser Termin aber von der Senatsvorsitzenden räumlich und zeitlich verschoben. Der neue Raum bot jedoch – im Gegensatz zum zuvor geplanten Audimax – lediglich Platz für maximal 50 Zuhörer/innen. Die abenteuerliche Begründung: Die “Sicherheit der Senatsangehörigen” sei durch “auswärtige Chaoten” gefährdet. Eine gezielte Panikmache, mit dem Ziel, Hunderte von interessierten StudentInnen die Teilnahme an der Sitzung zu verwehren.
Viele StudentInnen durften aufgrund der völlig überzogenen Sicherheitsvorkehrungen und des viel zu kleinen Raumes nicht an der völlig störungsfreien Senatsitzung teilnehmen, verfolgten aber die Sitzung von außen über Lautsprecher.
Mit 11 Ja- und 7 Nein-Stimmen strich der Senat am 22. März 2007 die weitere Behandlung des Themas Studiengebühren von der Tagesordnung der Sitzung. Neben den studentischen Mitgliedern des Senates hatten also auch einige Mitglieder aus den Gruppen der ProfessorInnen und der MitarbeiterInnen für eine Absetzung des Tagesordnungspunktes votiert. Dieses geschah auf Antrag eines studentischen Mitgliedes, auf dessen Verlangen zudem eine geheime Abstimmung durchgeführt wurde. Begründet wurde der Antrag damit, dass der Senat das Thema bereits “intensiv diskutiert” und “die Einführung von Studiengebühren mehrfach abgelehnt” habe. Und tatsächlich hatte sich der Senat in den Vorjahren immer wieder grundsätzlich gegen Studiengebühren ausgesprochen.
Das Rektorat setzt vergeblich nach
Nach diesem Ergebnis hätte man davon ausgehen können, dass das Thema Studiengebühren für die damals laufende Legislaturperiode des Senats und somit für das Wintersemester 2007/2008 vom Tisch war. Doch weit gefehlt! Eben dieses wollte das Rektorat um Hans-Joachim Krause nicht akzeptieren und zwang den Senat mit juristischer Begründung zur Abstimmung über die vorgelegte Satzung.
Auf der Senatssitzung am 24. April 2007 sollte nun erneut über die Einführung von Studiengebühren an der FH-D abgestimmt werden. Im Vorfeld nutzte das Rektorat noch jede Möglichkeit, eine bei Nichteinführung von Studiengebühren drohende Apokalypse an die Wand zu malen, um damit gezielt Panik zu verbreiten und Druck auf diejenigen Senatsmitglieder auszuüben, die sich gegen die Einführung von Studiengebühren aussprechen könnten. Vergeblich: Wie schon in der Einleitung dieses Artikels zu lesen war, lehnte der Senat erneut mit 11:7 die Einführung von Studiengebühren ab. Der Versuch des Rektorats, Studiengebühren herbeizuzwingen, war gründlich daneben gegangen.
Ein weiterer Vorstoß, Studiengebühren an der FH-D einzuführen, fand indirekt am 13. Dezember 2007 bei den letzten Wahlen zum Senat der FH-D statt. Doch bei der Wahl der vier studentischen Mitglieder erzielte die “AStA-Liste für ein gebührenfreies und selbstbestimmtes Studium” drei Sitze, die “Freie Hochschulliste” einen Sitz. Alle vier gewählten studentischen Mitglieder (Alexander Stockhaus, Adrijane Mehmetaj, Claudia Wozniak und Tarek Afaneh sowie ihre VertreterInnen) sprechen sich explizit gegen Studiengebühren aus. Die studiengebührenfreundliche Liste 3 konnte keinen Sitz erringen. Betrachtet man die Gesamtzusammensetzung des neuen Senats, so dürfte der vom Rektorat erhoffte Wechsel der Machtverhältnisse zugunsten der StudiengebührenbefürworterInnen nicht eingetreten zu sein. Dazu Alexander Stockhaus vom damaligen AStA-Vorsitz: “Vielleicht werden wir in Zukunft nicht immer ein so eindeutiges Abstimmungsergebnis gegen Studiengebühren erreichen können wie bisher, aber es sieht so aus, als ob es in der neuen Besetzung des Senats keine eindeutige Mehrheit der GebührenbefürworterInnen gibt.” Und genauso stellt sich die aktuelle Situation an der FH-D dar. Es ist jederzeit mit neuen Angriffen zu rechnen, aber wir sind keineswegs chancenlos.
Schwache Argumente
Um die Einführung von Studiengebühren zu rechtfertigen, werden von StudiengebührenbefürworterInnen immer wieder Argumente benutzt, von denen hier nur einige dargestellt und widerlegt werden sollen:
“Das gebührenfreie Studium ist weltweit ein einmaliger Luxus.”
Viele Dinge, die “üblich” sind, sind deswegen keineswegs zwangsläufig gesellschaftlich sinnvoll und nachahmenswert. Zudem entspricht diese Aussage nicht der Wahrheit. Finnland, Schweden und Norwegen unterhalten gebührenfreie Hochschulen und schneiden gleichzeitig bei der OECD – und der Pisastudie erstaunlich gut ab. Die Behauptung, Studiengebühren seien eine Voraussetzung für internationale Konkurrenzfähigkeit, ist also falsch. Studieren beispielsweise in England (dort gibt es Studiengebühren) gerade einmal 40% der jeweiligen Jahrgänge, so sind es in Finnland und Schweden 70%. Die Gebührenfreiheit, aber auch die Tatsache, dass dort rund 80% der Studierenden eine staatliche Förderung erhalten, führt offensichtlich zu einer enormen Bildungsbeteiligung.
“Momentan zahlt die Krankenschwester dem Arztsohn das Studium.”
Wenn Wirtschaftsforscher feststellen, dass Nicht-Akademiker mit geringerem Einkommen durch ihre Steuern relativ mehr zur Finanzierung der deutschen Hochschulen beitragen als gut verdienende Akademiker, ist dies zunächst nur ein Hinweis auf ungleiche Bildungschancen, Ungerechtigkeiten im Steuersystem, nicht aber ein Argument zur Erhebung von Studiengebühren. Anhand von Modellrechnungen lässt sich zeigen, dass Studiengebühren, entgegen der Annahme ihrer BefürworterInnen, kaum zu mehr Verteilungsgerechtigkeit führen werden. Die Hochschule als öffentliches Gut wird, wie alle anderen öffentlichen Güter, von den SteuerzahlerIinnen getragen. Hierbei ist es irrelevant, inwiefern der/die Einzelne die Einrichtung nutzt. Wenn behauptet wird, dass nur ein gewisser Teil von der Einrichtung Hochschule profitiert, könnten wir mit dem selben Argument auch alle anderen vom Staat finanzierten Bildungs-, Sozial- und Kultureinrichtungen abschaffen. Die Höhe der Steuern ist aber im Gegensatz zu der Höhe von Studiengebühren einkommensabhängig. Es wäre also, um der Finanzierungsungerechtigkeit in Deutschland entgegenzuwirken und gleichzeitig öffentliche Einrichtungen zu finanzieren, sehr viel sinnvoller, den Spitzensteuersatz neu zu überdenken und das Steuersystem einer Reform zu Gunsten der unteren Bevölkerungsschichten zu unterziehen.
“Die Sache ist eh schon durch, man kann nichts mehr ändern. Studiengebühren kommen sowieso.”
Das ist der Standardspruch eines jeden Pessimisten und einer jeden Pessimistin, der sich häufig bewahrheitet, weil sich kein Widerstand entwickelt. “Sowieso” passiert in der Politik überhaupt nichts. Es geht nicht, wie ständig suggeriert wird, um die Ausführung von Sachzwängen, sondern um die Durchsetzung von Interessen. Ganz banal gesagt: Studiengebühren werden dann durchgesetzt, wenn ihre ürworterInnen stark genug sind, dieses zu tun, und ihre GegnerInnen zu schwach, dieses zu verhindern.
Freie Bildung für Alle!
Dass wir Studiengebühren in jeglicher Form ablehnen, bedeutet nicht, dass wir eine prekäre Finanzsituation unserer Hochschule leugnen. Wir sind nur gegen die Art und Weise, durch die Bildung finanziert werden soll. Bildung muss weiterhin von der öffentlichen Hand finanziert werden. Geld ist genug da, es geht nur darum, wie es verteilt wird und was einer Gesellschaft Bildung letztendlich wert ist.
Der AStA der FH Düsseldorf fordert deshalb weiterhin im Namen der StudentInnen der FH-D eine ausreichende staatliche Finanzierung der Hochschulen und sämtlicher anderer Bildungseinrichtungen – anstelle von Studiengebühren jedweder Form.
Wir fordern alle StudentInnen der FH-D auf, sich weiterhin aktiv gegen Studiengebühren zur Wehr zu setzen. Denn eines ist klar: Es wird weitere Versuche geben, auch an der FH-D Studiengebühren einzuführen.
Der Kampf geht weiter, es gibt viel zu tun. Wartet nicht, bis es zu spät ist! Werdet ab dem ersten Semester aktiv für freie Bildung!
